|
Unter dem Vorsitz des Ortsbürgermeisters Richard Schmitt waren zur Sitzung erschienen: |
Es fehlten: |
Außerdem waren anwesend: |
|---|---|---|
|
Werner Grendel (Erster Beig.) |
./. |
Holger Mies (zu TOP 3) Christiane Weißenfels |
Willroth, 2013-10-24
Nach schriftlich und fristgerecht ergangener Einladung haben sich heute die nebenstehend aufgeführten Mitglieder des Ortsgemeinderates im Dorfgemeinschaftshaus in Willroth zu einer öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates versammelt, um zu beraten und zu beschließen.
Der Ortsgemeinderat besteht aus 13 Mitgliedern und ist gemäß § 39 GemO beschlussfähig.
Beginn der Sitzung: 19:00 Uhr
Ende der Sitzung: 21:10 Uhr
Der Vorsitzende bestellt VFA Christiane Weißenfels -VGV Flammersfeld- zur Schriftführerin.
Vor Eintritt in die Tagesordnung beantragt der Vorsitzende, diese im öffentlichen Teil um den Punkt 5 „Vergabe von Sicherungsarbeiten an gemeindlichen Bäumen in der Ortslage", den Punkt 6 „Beratung und Beschlussfassung über die Sanierung von Spielplätzen", den Punkt 7 „Sanierung von Gemeindestraßen (Rissesanierung)" und im nichtöffentlichen Teil um den Punkt 10 „Pachtangelegenheiten" zu erweitern. Die übrigen Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend.
Der Ortsgemeinderat stimmt der Erweiterung der Tagesordnung einstimmig zu. Demnach ergibt sich folgende
Tagesordnung
- Genehmigung von Spenden/Zuwendungen;
- Teilnahme an der Bündelausschreibung Erdgaslieferung ab 01.01.2015;
- Beratung und Beschlussfassung über die Anschaffung eines automatischen externen Defibrillators (AED);
- Beratung und Beschlussfassung über die Anschaffung einer Geschwindigkeitsanzeigeanlage;
- Vergabe von Sicherungsarbeiten an gemeindlichen Bäumen in der Ortslage;
- Beratung und Beschlussfassung über die Sanierung von Spielplätzen;
- Sanierung von Gemeindestraßen (Rissesanierung);
- Verschiedenes.
Nichtöffentliche Sitzung
- Stellungnahme zu Bauanträgen / Bauvoranfragen;
- Pachtangelegenheiten;
- Verschiedenes.
Zu 1) Genehmigung von Spenden/Zuwendungen
Die Ortsgemeinde darf zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 2 Abs. 1 GemO Sponsoringleistungen, Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen einwerben und annehmen oder an Dritte vermitteln, die sich an der Erfüllung von Aufgaben nach § 2 Abs. 1 beteiligen.
Der Ortsgemeinderat beschließt, die nachfolgend aufgeführten Spenden bzw. Zuwendungen gemäß § 94 Abs. 3 GemO für die Ortsgemeinde anzunehmen:
| Zuwendungsgeber | Zweck der Zuwendung | Betrag € |
| Stefan Schmitt | Sponsoring Dorffest | 50,00 |
| Ewald Katowitsch | Sponsoring Dorffest | 50,00 |
| Fahrschule Meffert | Sponsoring Dorffest | 50,00 |
| Autohaus Heinemann GmbH | Sponsoring Dorffest | 50,00 |
| Bauverein Andernach | Sponsoring Dorffest | 100,00 |
| Profi-Star GmbH | Sponsoring Dorffest | 150,00 |
| Thomas Fiege | Sponsoring Dorffest | 50,00 |
| Vario-Color Pulverbeschichtung | Sponsoring Dorffest | 100,00 |
| Edgar Eul | Sponsoring Dorffest | 100,00 |
| Metallbau Manfred Strunk | Sponsoring Dorffest | 100,00 |
| Stollenschenke „Erzengel“ C. Klee | Sponsoring Dorffest | 50,00 |
| Heinz Marx Tiernahrung | Sponsoring Dorffest | 50,00 |
| Schmitt Montagebau | Sponsoring Dorffest | 50,00 |
| Torsten Burkhard „Backfreund“ | Sponsoring Dorffest | 50,00 |
| Herbert May GmbH | Sponsoring Dorffest | 100,00 |
| Georg Umformtechnik GmbH | Sponsoring Dorffest | 100,00 |
| Jankowski GmbH&Co.KG | Sponsoring Dorffest | 200,00 |
| Heinz Faßbender | Sponsoring Dorffest | 200,00 |
| Bernhard Hillenkötter | Spende für Bücherei | 100,00 |
| Bürgerinitiative Willroth | Sachspende Leinwand für Dorfgemeinschaftshaus | 220,00 |
Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig.
Zu 2) Teilnahme an der Bündelausschreibung Erdgaslieferung ab 01.01.2015
- Der Ortsgemeinderat nimmt das Schreiben des Gemeinde- und Städtebundes vom 01.10.2013 nebst Anlagen zur Kenntnis.
- Die Verwaltung (Ortsbürgermeister in Zusammenarbeit mit der Verbandsgemeindeverwaltung) wird bevollmächtigt, den Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz mit der Ausschreibung der Erdgaslieferung der Ortsgemeinde Willroth zum 01. Januar 2015 zu beauftragen.
- Die Ortsgemeinde verpflichtet sich, das Ergebnis der Bündelausschreibung als für sich verbindlich anzuerkennen. Sie verpflichtet sich zur Erdgasabnahme von dem Lieferan-ten/den Lieferanten, der/die den Zuschlag erhält/erhalten, für die Dauer der Vertragslaufzeit.
Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig
Zu 3) Beratung und Beschlussfassung über die Anschaffung eines automatischen externen Defibrillators (AED)
Herr Holger Mies, Rettungswache DRK Horhausen, stellt anhand eines Übungsgerätes des DRK einen automatischen externen Defibrillator (AED) vor.
Herr Mies legt verschiedene Angebote für Defibrillatoren zur Anbringung im Außen- sowie im Innenbereich vor.
Der Ortsgemeinde würden hier, bei Anschaffung des Gerätes Phillips HS 1 im Set mit Wandschrank und Tasche Kosten von rund 1.600,00 € entstehen (Innenmontage).
Holger Mies weist darauf hin, dass bei einer Außenanbringung darauf zu achten ist, dass der Außenschrank mit Belüftung sowie Heizung ausgestattet sein muss, da der Defibrillator ständig bei ca. 20 Grad aufbewahrt werden muss. Hierzu wird ein Angebot eines Außenschrankes mit der notwendigen Ausstattung vorgelegt. Die Kosten belaufen sich auf ca. 1.700,00 €.
Der Gemeinderat spricht sich dafür aus, einen Defibrillator anzuschaffen und diesen an einem öffentlich zugänglichen Ort anzubringen z.B. am Dorfgemeinschaftshaus, der Tankstelle oder dem Schnellrestaurant McDonalds.
Hierzu soll zunächst bei dem Pächter der ARAL Tankstelle bzw. bei der Firma Bellersheim sowie bei McDonalds angefragt werden, ob eine Anbringung eines AED im Außen- oder Innenbereich möglich ist und ob eine Beteiligung an den entstehenden Kosten erfolgt. Bis dahin wird die Angelegenheit vertagt.
Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig.
Zu 4) Beratung und Beschlussfassung über die Anschaffung einer Geschwindigkeitsanzeigeanlage
Für die Ortsgemeinde soll eine Geschwindigkeitsanzeigeanlage angeschafft werden.
Es liegen folgende Angebote für eine solche Anlage vor:
|
Firma Sierzega: |
|
|
Geschwindigkeitsanzeige GR 33L (Akku) |
1.699,32 € |
|
Geschwindigkeitsanzeige GR 33 L (Solar) |
2.520,42 € |
|
|
|
|
Firma Radalux: |
|
|
Geschwindigkeitsanzeige TDS1123 (Akku) |
2.343,65 € |
|
Geschwindigkeitsanzeige TDS 1124 (solar) |
2.975,84 € |
|
Geschwindigkeitsanzeige TDSC1600S (Akku) |
1.995,63 € |
|
Firma datacollect: |
|
|
DSD Geschwindigkeitsanzeigesystem (solar) |
2.902,41 € |
Das Anzeigesystem der Firma datacollect funktioniert mit Solar-Energieversorgung. Der Vorsitzende erklärt, das die Firma datacollect als einziger Anbieter garantiert, dass diese Solarversorgung für das hohe Verkehrsaufkommen in der Ortsgemeinde ausreichend ist und somit keine weitere Energieversorgung z.B. durch Akkus erforderlich ist. Außerdem bietet die Firma datacollect an, das System zunächst zur Probe zu installieren.
Der Gemeinderat beschließt aus diesen Gründen, das DSD Geschwindigkeitsanzeigesystem der Firma datacollect anzuschaffen.
Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig.
In diesem Zusammenhang wird angeregt, ähnlich wie in der Ortsgemeinde Oberhonnefeld-Gierend (Ortsteil Gierenderhöhe) im Bereich der Überquerungshilfe (Einmündung Grubenstraße) im Zuge der B 256 eine Lichtsignalanlage versuchsweise zu installieren.
Die Verwaltung wird beauftragt, diesbezüglich mit dem Landesbetrieb Mobilität (LBM) Kontakt aufzunehmen.
Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig.
Zu 5) Vergabe von Sicherungsarbeiten an gemeindlichen Bäumen in der Ortslage
Im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht der Ortsgemeinde ist es notwendig Baumpflegearbeiten durchzuführen. Betroffen sind die Bäume entlang des Sportplatzes, am Kreisverkehr sowie die Linde an der Bushaltestelle.
Hier liegt ein Angebot der Firma Grünwerk Baumpflege & Forstwirtschaft, Asbach, vor. Dieses beläuft sich für die o.g. Baumpflegearbeiten auf 2.181,27 € inkl. Mehrwertsteuer.
Der Gemeinderat beschließt, den Auftrag an die Firma Grünwerk, Asbach, zu vergeben.
Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig.
Zu 6) Beratung und Beschlussfassung über die Sanierung von Spielplätzen
Das Ingenieurbüro Christoph Knab hat im Rahmen den Jahresprüfung die Spielgeräte der Spielplätze „In der Bitz" und „Bergstraße" nach DIN EN 1176 Teile 1 bis 7 und DIN EN 1177 geprüft.
Hierbei wurden folgende Mängel festgestellt sowie Maßnahmen zur Mängelbeseitigung vorgeschlagen:
Spielplatz „Bergstraße"
Schaukel
- Unter zwei Schaukelabhängungen liegt ein Streifen Fallschutzmatten jeweils 0,5 m vor und hinter dem Sitz, dies ist bei einer Fallhöhe von 1,75 m nicht ausreichend
Maßnahme: Jeweils 3,80 m vor und hinter dem Schaukelsitz in Ruheposition höherwertigen Fallschutz einbauen - Fundamente liegen ohne Überdeckung an der Oberfläche.
Maßnahme: Fundamente mit bodenbündig eingebauten Fallschutzmatten abdecken - Zwei Abhängungen wurden oben mit leicht zu öffnenden Karabinerhaken befestigt
Maßnahme: Karabinerhaken durch verschraubbaren Schäkel ersetzen
Indianerzelt
- Fundamente liegen ohne Überdeckung an der Oberfläche
Maßnahme: Fundamente mit bodenbündig eingebauten Fallschutzmatten abdecken
Kletterbogen
- Fallschutz aus Rasen nicht ausreichend
Maßnahme: 1,75 m um das Gerät herum höherwertigen Fallschutz einbauen - Fundamente liegen ohne Überdeckung an der Oberfläche
Maßnahme: Fundamente mit bodenbündige eingebauten Fallschutzmatten abdecken
Kombigerät Rutsche/ Hängebrücke:
- Aus Sicht vom Turm auf die Rutsche befindet sich links eine Fangstelle für Kleidung
Maßnahme: Öffnung verschließen - Im Bereich des Einstiegsteils der Rutsche ist der Fallschutz aus Rasen nicht ausreichend.
Maßnahme: 2,10 m um den Turm herum höherwertigen Fallschutz einbauen
Spielplatz „In der Bitz":
Wippbalken:
- Pfosten im Boden verrottet
Maßnahme: Pfosten erneuern
Hangelgerät
- Fallschutz aus Rasen nicht ausreichend
Maßnahme:1,75 m um das Gerät herum höherwertigen Fallschutz einbauen
Kletterturm mit Netzen:
- Kletterseile verschließen
Maßnahme: Kletterseile erneuern
Wippgerät Pferd:
- Fuß am Fundament lose
Maßnahme: Schrauben nachziehen oder Gerät neu setzen
Kombigerät mit Rutsche/ Rampe/ Kletternetz/ Brücke:
- Fallschutz aus Rasen nicht ausreichend
Maßnahme: 1,55 m um das Gerät herum höherwertigen Fallschutz einbauen - Holzteile beginnen zu verrotten
Maßnahme: Holzteile erneuern
Hierzu sollen die Gemeindearbeiter die kleineren Mängel beseitigen.
Für die größeren festgestellten Mängel sollen ggf. mit anderen Ortsgemeinde der Verbandsgemeinde Angebote zur Mängelbeseitigung eingeholt werden.
Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig.
Zu 7) Sanierung von Gemeindestraßen (Rissesanierung)
Im Rahmen einer Ortsbegehung des Bauausschusses am 14.03.2013 wurden 520 Meter Risse in den Gemeindestraßen festgestellt. Die Kosten der Sanierung sollten sich auf ca. 1.000 € belaufen
Die Sanierungsarbeiten wurden zwischenzeitlich von der Firma VSI GmbH, Kaiserslautern, durchgeführt. Hierbei wurde festgestellt, dass es notwendig ist, eine Rissesanierung von 1400 Metern durchzuführen.
Die Kosten erhöhen sich auf ca. 2.500 €
Der Gemeinderat stimmt der Sanierung rückwirkend zu.
Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig.
Zu 8) Verschiedenes
Der Vorsitzende informiert den Ortsgemeinderat über folgende Angelegenheiten:
- Die Obstbaum-Jahrhundert-Zählung 2013+ zur Bewertung der Entwicklung des Obstbaumbestandes wurde von Mitgliedern des Gemeinderates durchgeführt. In einigen Bereichen ist bislang noch keine Zählung erfolgt. Die Ratsmitglieder Jürgen Meffert, Karl Kubba und Marianne Meffert erklären sich zur Begehung der restlichen Straßen bereit.
- Der diesjährige St. Martinszug findet am Freitag, 8. November 2013 statt. Für die musikalische Begleitung sorgt der Spielmannszug Großmaischeid.
- Zur Sammlung 2013 des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge spendet die Ortsgemeinde wie in den Vorjahren 25,00 €.
- Für den Veranstaltungskalender wurden die Seniorenfeier (09.01.2014), der Martinszug (07.11.2014) sowie die Nikolausfeier (07.12.2014) gemeldet. Turnusgemäß würde 2014 wieder das Dorffest stattfinden. Da jedoch der FC Willroth 1925 e.V. 2015 sein 90jähriges Vereinsjubiläum begeht und sich 2015 die Schließung der Grube Georg zum 50. mal jährt, sollen alle drei Anlässe in einem gemeinsamen Fest begangen werden.
- Die Heimatjahrbücher 2014 sind erschienen.
Von Seiten des Ortsgemeinderates wird auf Folgendes hingewiesen:
- Das Schild „Langsam fahren, es könnte auch Ihr Kind sein" in der Höhenstraße muss frei geschnitten werden.
- Die Parksituation am Sportplatz ist nach wie vor nicht zufriedenstellend. Am 20.10.2013 konnte auf Grund falsch parkender Fahrzeuge ein Rettungswagen den Sportplatz nicht anfahren. Hier soll mit dem FC Willroth 1925 e.V. Kontakt aufgenommen werden.
Es erfolgt keine Beschlussfassung.
Nichtöffentlicher Teil
Die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil kann gemäß § 41 Abs. 2 Satz 2 GemO beim Vorsitzenden eingesehen werden.